• Trixi

Wie stehen die Grünen, SPD & CDU zum Bedingungslosen Grundeinkommen?


Nach einer Umfrage von Mein Grundeinkommen befürworten 73 Prozent der deutschen Bevölkerung ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Bürger führen als Gründe an, dass sie selbstbestimmt Entscheidungen treffen wollen, unbeschwert eine Familie gründen wollen und in ihre Weiterbildung investieren möchten.


Hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen steckt im Kern, dass jeder Bürger einen festgelegten Betrag monatlich auf seinem Konto erhält. Einfach so, ohne etwas dafür tun zu müssen.


Momentan werden drei Ansätze diskutiert, namentlich das solidarische Bürgergeld, das Emanzipatorische Grundeinkommen sowie das Modell nach Götz Werner.


Das solidarische Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer. Wer unter 1500 Euro verdient, hat einen Anspruch auf Bürgergeld. Bürger, die über 1500 Euro monatlich verdienen, müssen Einkommenssteuern zahlen. Der Betrag wird anhand einer Formel individuell berechnet. Dem solidarischen Bürgergeld nach werden alle Sozialleistungen gestrichen. Mit einem neu gedachten Steuersystem aus Einkommenssteuer, einer neuen Konsumsteuer und einer Lohnsummenabgabe soll das solidarische Bürgergeld refinanziert werden.


Das Gegenstück zum solidarischen Bürgergeldes bildet das emanzipatorische Grundeinkommen. Bei diesem sollen alle Bürger in Deutschland ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr einen monatlichen Betrag ausgezahlt bekommen. Der Betrag wird jährlich neu berechnet und richtet sich nach dem Volkseinkommen. Sozialleistungen, wie das Kindergeld oder Bafög sollen gestrichen werden, dagegen sollen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung reformiert werden. Die Refinanzierung des emanzipatorische Grundeinkommen stützt sich ebenso auf ein reformiertes Steuersystem, wo Primäreinkommen privater Haushalte, Finanztransaktionen, Sachkapital-, Primärenergie, und Microabgaben besteuert werden sollen.


Der Gründer der Drogeriemarktkette dm Götz Werner schlägt ein eigenes Modell für ein Grundeinkommen vor. Ein bestimmter Betrag, der noch nicht festgelegt wurde, soll durch eine neu eingeführte Konsumsteuer finanziert werden. Diese soll alle etablierten Steuern ablöst. Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Art des Gutes, der Ressource oder der Dienstleistung. Ein Produkt des täglichen Grundbedarf würde deutlich geringer versteuert werden als ein Luxusartikel. Der festgelegte Betrag soll an jeden deutschen Staatsbürger ohne Bedingungen ausgezahlt werden.


Die Ideen für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind vorhanden und wurden ausgefeilt. Der nächste Schritt ist eines der Modelle gesetzlich festzuhalten und umzusetzen.

Entsprechend müssen Politiker dem bedingungslosen und voraussetzungsfreien Grundeinkommen im Bundestag mehrheitlich zustimmen. Ein Blick auf die Wahlprogramme der Spitzenparteien für die nächste Legislaturperiode zeigt, dass die Stimmen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gering ausfallen könnten.


In der Politik haben all diese Modelle noch keinen großen Rückhalt.


Die Unionsparteien CSU und CDU sehen keinem Reformbedarf und wollen am aktuellen System festhalten.

Die SPD möchte sie von Hartz IV abwenden und ein Bürgergeld einführen, um armutsgefährdete Menschen zu unterstützen. Mit dem Bürgergeld sollen unwürdige Sanktionen abgeschafft werden. Außerdem soll es digital und unkompliziert beantragt werden. Konkrete Pläne für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht vorgesehen.


Die SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass sie


vom Hartz IV abwenden möchten und ein Bürgergeld einführen, um armutsgefährdete Menschen zu unterstützen.


Die Grünen haben in ihrem Grundsatzprogramm sowie in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass sie eine universelle Auszahlung in Form eines Energiegeldes einführen möchten. Außerdem unterstützen sie Modellprojekte, um die Wirkung ein bedingungsloses Grundeinkommen erforschen. Innerhalb der Partei ein Netzwerk für ein Grünes Grundeinkommen formiert. Einige Punkte in ihrem Wahlprogramm gehen in die in Richtung eines Grundeinkommens. Beispielsweise sollen die Sanktionen von Hartz IV abgeschafft werden. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen im Nebenjob etwas dazuverdienen dürfen, ohne dass ihren Familien Geld reduziert wird. Demnach nehmen die Grünen die meisten Elemente eines Grundeinkommens mit in ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen auf.

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